Seit Jahren moniert die FDP Fraktion, dass die Ausgaben der Stadt Frauenfeld im Bereich Personal- und Sachaufwand ungebremst wachsen und bei den Investitionen keine klaren Priorisierungen erkennbar sind. Am 13. Dezember 2023 wies eine Mehrheit des Gemeinderates, auf Initiative der Fraktion FDP, das Budget 2024 der Stadtverwaltung an den Stadtrat zurück, dies mit klaren Sparaufträgen. Die Fraktion FDP machte im Rat deutlich, dass sie die vom Stadtrat kurz vor der Ratssitzung bekannt gegebenen Sparmassnahmen als ungenügend erachte und die vorgesehene Plafonierung des Personal- und des Sachaufwandes erfolge auf einem zu hohen Niveau. Ebenso forderte die Fraktion für Investitionen eine Priorisierung mit Roadmap.
Mitte März legte der Stadtrat dem Gemeinderat das überarbeitete Budget vor. Die Fraktion FDP bekräftigte ihre Haltung zu den Stadtfinanzen erneut und wies darauf hin, dass die Ende 2022 eingereichte Motion ihrer Gemeinderäte Vontobel/Widmer Gubler zur Aufgabenüberprüfung der Stadtverwaltung noch immer hängig und unbeantwortet sei. Besonders bei den geplanten Kosten für die Stadtkaserne zeigte sich die FDP höchst besorgt. Im Sinne eines Kompromisses stimmte die FDP dem Budget zu, lehnte jedoch den Antrag zur Erhöhung des Steuerfusses von 62 auf 65 Prozentpunkte ab.
Wir sind klar der Meinung, dass die Stadt Frauenfeld ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem hat. Die aktuell geplanten Projekte übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Frauenfeld deutlich. Die Fraktion FDP bleibt bei ihrer Forderung nach gesunden Stadtfinanzen und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Wir stimmen dem vorliegenden Budget 2024 als Kompromisslösung zu und lehnen eine Steuererhöhung klar ab.
Ihre FDP-Gemeinderatsfraktion