Das Schweizer Stimmvolk hat am 13. Juni bei vier von fünf Vorlagen analog der Parolenfassung der FDP Thurgau entschieden.
Ja zum Covid-Gesetz
Ja zum Terrorismus-Gesetz
Nein zu den beiden Landwirtschaftsinitiativen
Nein zum CO2-Gesetz - Eine liberale Klimapolitik ist nötiger denn je
Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich die Stimmbevölkerung gegen einen breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität. Zudem wird es schwierig sein, die Verpflichtungen zu erfüllen, die unser Land im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangen ist. Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass die Ziele nur mit einem liberaleren Ansatz erreicht werden können. Die FDP bedauert, dass es der grossen überparteilichen Allianz nicht gelungen ist, skeptische Wählerinnen und Wähler vom neuen CO2-Gesetz zu überzeugen.
Es geht gleich Schlag auf Schlag. Auf die Mitglieder der FDP Thurgau wartet am 17. Juni 2021 bereits die nächste Parolenfassung. Auf der Traktandenliste der Mitgliederversammlung steht u.a. die 99%-Initiative der Jungsozialisten.
Die Versammlung findet in der Aula der Kantonsschule Romanshorn statt und kann auch per Livestream von zu Hause aus verfolgt werden. Anmeldungen für Präsenz in Romanshorn oder digitales Abstimmen an info@fdp-tg.ch
