Das neue Thurgauer Polizeigesetz soll der Polizei das Recht geben, präventiv in Handys, Laptops und andere elektronische Geräte Einsicht zu nehmen sowie Hotels, Restaurants und Erotikbetrieben ohne Verdachtsmomente präventiv zu durchsuchen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich in der ersten Lesung des Grossen Rates gegen diese Eingriffe in die Privatsphäre erfolglos gewehrt. Ein Rechtsgutachten von Rechtsanwältin Prof. Dr. Regina Kiener (Universität Zürich) und Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter Dr. Arthur Brunner (Universität Zürich) bestätigen nun den Standpunkt der FDP, dass diese Bestimmungen gegen Bundesrecht verstossen. Die FDP-Fraktion wird entsprechend weiter gegen diese Bestimmungen angehen.