News FDP.Die Liberalen Thurgau

Das Privileg «Stimm- und Wahlrecht» darf jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger ab 18 Jahren lebenslang nutzen. Volljährigkeit, Handlungsfähigkeit nach ZGB und Erreichen des Stimmrechtsalters erfolgen nach heutigem Recht zeitgleich. Diese einheitliche Regelung macht Sinn und deckt sich erfahrungsgemäss in den meisten Fällen mit dem politischen Interesse der Jugendlichen. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb die Motion «Stimmrechtsalter 16 im Kanton Thurgau» grossmehrheitlich ab.

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"Ja" für Sicherheit und Prävention - "Nein" zu neuen, nicht kontrollierbaren Gesetzesartikeln

Personen, die gesetzlich an das Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sind, sollen künftig bei Gefährdungsverdacht straffrei Meldung an die Polizei machen dürfen. Die FDP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich ein Melderecht und unterstützt das Kernanliegen der Motion von Pascal Schmid. Die Einführung einer Meldepflicht hingegen lehnen die FDP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte ab, da eine solche nicht kontrollierbar ist.

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Die Parteileitung der FDP Thurgau hat an ihren ersten Sitzungen in der neuen Zusammensetzung wichtige Schlüsselrollen besetzt und Weichen für die Zukunft gestellt.

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