News FDP.Die Liberalen Thurgau

Das vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) 2024-2027 ohne die Bodensee-Thurtal-Strasse löst bei der FDP Thurgau Entrüstung und Enttäuschung aus. Der Thurgau, einer der besonders stark wachsenden Kantone der Schweiz, braucht für Wirtschaft, Gewerbe und die lärmgeplagte Bevölkerung endlich die von den Stimmberechtigten bereits vor zehn Jahren beschlossene Entlastungsstrasse. Die FDP Thurgau will der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga nun die Situation vor Ort aufzeigen.

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Welchen Beitrag kann der Thurgau leisten?

Die von der FDP.Die Liberalen lancierte und von 100 Parlamentsmitgliedern mitunterzeichnete Interpellation mit acht brennenden Fragen zur «Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Thurgau» steht diesen Mittwoch auf der Traktandenliste des Grossen Rates. Die Antwort des Regierungsrates ist ernüchternd. Denn es scheint auch in naher Zukunft wenig Möglichkeiten zu geben, dass der Thurgau einen markanten Anteil zur Deckung des eigenen Energiebedarfs leisten kann.

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Die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau (GVTG) hat letzte Woche publiziert, dass die Versicherungsprämien ab dem Jahr 2022 um rund 25 Prozent erhöht werden. Die FDP.Die Liberalen Thurgau hat diese sehr kurzfristig angekündigte stolze Gebührenerhöhung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Freisinnigen reagierte der Verwaltungsrat hier vorschnell. Es wird aber anerkannt, dass die gesetzlichen Fesseln unter Umständen zu eng sind. Die FDP-Fraktion prüft deshalb eine Anpassung des Gebäudeversicherungsgesetzes, damit dem Verwaltungsrat mehr Spielraum bei Festlegung der Gebäudeversicherungsprämie bleibt.

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