Nach wie vor benachteiligt das Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer des Kantons Thurgau überlebende Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Motion von Beat Rüedi. Sie fordert, dass im gleichen Haushalt lebende unverheiratete Partnerinnen und Partner bei der Erbschaftssteuer nicht mehr als «Nichtverwandte» behandelt werden und von einem moderateren Steuersatz profitieren können.

Optimierung gefordert: Vereinfachte Prozesse, Effizienz, Umdenken

Die FDP-Fraktion begrüsst die vom Regierungsrat auf den Weg gebrachten Verbesserungs­potenziale beim Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozess im Departement für Bau und Umwelt. Die Baubewilligungsverfahren sollen deutlich effizienter und kundenfreundlicher abgewickelt werden. Für die Analyse und Optimierung der komplexen Abläufe wird eine externe Beratungsfirma beigezogen. Den Stein ins Rollen gebracht hat eine von fünf FDP-Fraktions­mitgliedern und weiteren Kantonsräten eingereichte Interpellation.

Unsere Parolen für den 29. November 2020

NEIN zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Die #UVI trifft über einen gefährlichen Dominoeffekt alle #KMU und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Wir setzen uns deshalb für den Gegenvorschlag ein, der bei einem JA automatisch in Kraft tritt.

NEIN zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Die #GSoA gefährdet das Vorsorgevermögen aller Schweizer und Schweizerinnen durch nicht umsetzbare Regeln für die #AHV und die Pensionskassen. Die Initiative bringt keinen Nutzen, aber Schaden mit fatalen Folgen für den Werkplatz, die Sicherheit und das Gemeinweisen.

JA zur kantonalen Schulsport-Turnhalle am Bildungszentrum für Technik Frauenfeld!

#Schulsport #Bewegt

Jetzt abstimmen! Jede Stimme zählt!