News FDP.Die Liberalen Thurgau

Viele Herausforderungen und keine Lösung in Sicht

Trotz flammender Voten für die Pflegeinitiative sah die Mehrheit der 50 stimmberechtigen FDP-Mitglieder an der Versammlung in St. Katharinental in Diessenhofen Vorteile im sofort umsetzbaren Gegenvorschlag. Die Abstimmungen ergaben Nein-Parolen zur Pflegeinitiative (20/28/2) sowie zur Justizinitiative (einstimmig) und ein deutliches Ja zum Covid-19-Gesetz (47/3). 

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FDP erwartet mehr Druck vom Kanton gegen den Prämienanstieg

In einer von freisinnigen Kantonsräten angestossenen Interpellation wird nach den kantonalen Handlungsmöglichkeiten gegen die stetig steigenden Krankenkassenprämien gefragt. Denn seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) haben sich die Gesundheitskosten kontinuierlich erhöht. Mit der Antwort der Regierung zeigt sich die FDP-Fraktion im Grundsatz einverstanden, erwartet nun aber mehr Druck gegenüber dem Bund bei den aufgezeigten Problemen.

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Der Kanton Thurgau budgetiert für das Jahr 2022 einen Aufwandüberschuss von 1.6 Mio. Franken, darin eingerechnet ist eine Steuerfusssenkung von 5 % auf einen Steuerfuss von 112 %. Das geht der FDP.Die Liberalen Thurgau zu wenig weit. Die Freisinnigen wollen die Standortattraktivität steigern und plädieren für eine Senkung von 10 %. Zudem stehen sie dem ungebremsten Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung kritisch gegenüber. Positiv gewertet werden hingegen das geplante Investitionsvolumen von 75.3 Mio. Franken und der vorgelegte Rahmenkredit über 12.8 Mio. Franken in die Digitalisierung unseres Kantons.

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