News FDP.Die Liberalen Thurgau

Die Gesundheit und das Mitspracherecht der Bevölkerung haben oberste Priorität. Beim Bau von Windenergieanlagen sind diese Prinzipien durch strenge Lärmschutzvorschriften und durch direktes Mitspracherecht bei den erforderlichen Zonenplanänderungen gesetzlich verankert. Für die Einhaltung des Mindestabstandes von Windrädern zu Wohnhäusern braucht es kein zusätzliches Gesetz. Die FDP unterstützt die an der nächsten Grossratssitzung traktandierte Parlamentarische Initiative deshalb nicht.

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen und verbessern: Die FDP-Fraktion begrüsst die entsprechenden Fördermassnahmen. Von der Forderung, auch Eigenbetreuung staatlich zu unterstützen und dafür ein eigenes neues kantonseigenes Sozialwerk zu gründen, hält die FDP-Fraktion jedoch nichts. Entsprechend lehnt sie die Motion «Gleichbehandlung von Eigenbetreuung» geschlossen ab.

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Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde von den Stimmberechtigten im November 2021 mit einer überaus deutlichen Mehrheit angenommen. Nun geht es um die zeitnahe Umsetzung des Volkswillens. Das vom Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau in die Vernehmlassung gegebene Vorgehenskonzept erfüllt die Forderungen des Volksbegehrens in keiner Weise. Die FDP.Die Liberalen Thurgau bittet den Regierungsrat um ein Konzept, welches seinem Namen gerecht wird.

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