Kein Mikromanagement im Grossen Rat. In der Eintretensdebatte des Grossen Rates zum Budget 2025 des Kantons Thurgau hat sich die FDP-Fraktion deutlich für eine Kürzung der Globalpauschale der Ämter um zwei Prozent ausgesprochen. Es liegt nun am Regierungsrat, in den Ämtern den Sparhebel anzusetzen und die Verantwortung wahrzunehmen. Der Grosse Rat soll sich nicht in einzelne Planzahlen einmischen.
Entscheide der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) stützen. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die strukturellen finanziellen Probleme des Kantons Thurgau nicht durch Erbsenzählen im Grossen Rat gelöst werden. Dafür sind neben dem Regierungsrat die 21 Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und ihre fünf Subkommissionen zuständig. Diese haben fundiert geprüft, abgewogen und Beschlüsse gefasst. Die FDP-Fraktion trägt die Entscheide der GFK konsequent mit und bleibt ihrer Linie treu. Und dies selbst dann, wenn sie aus der riesigen Flut von Anträgen für einzelne Forderungen auch Sympathien hat.
Keine Steuererhöhung auf dem Buckel der Bevölkerung. Unsere FDP-Fraktion steht für Weitblick statt Panikmache und spricht sich deshalb einstimmig gegen eine Steuererhöhung zum aktuellen Zeitpunkt aus. Vielmehr müssen jetzt die Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen werden.
Den Thurgau fit für die Zukunft machen. Wir müssen in schlechten, wie auch in guten Zeiten kritisch hinterfragen, welche Leistungen in Zukunft zentral sein werden. Mit einer konsequenten Überprüfung der staatlichen Aufgaben wollen wir die Finanzen des Kantons Thurgau wieder ins Lot bringen. Wir stossen deshalb umgehend eine Strukturreform an.
Nachhaltige Effizienzsteigerung auch im Grossen Rat. Die in der Budget-Detailberatung geforderte Kürzung des Sitzungsgeldes des Grossen Rates um 50 Franken wirkt sympathisch. Vielmehr bringt es jedoch, wenn aufgrund einer Vorstoss-Disziplin nachhaltig Kosten gesenkt werden. Alleine eine Halbtagessitzung anstelle einer Tagessitzung spart 25'000 Franken. Mit in ihrer heute eingereichten Motion «Transparenz der Kosten parlamentarischer Vorstösse» wollen unsere FDP-Kantonsräte Daniel Eugster und Gabriel Macedo die Effizienz im Grossen Rat steigern.
