FDP sagt JA zum Budget, NEIN zur Steuerfusserhöhung und JA zur Sanierung der Rundbahn. Und JA zu den Rechnungen der Schulgemeinden

Die FDP Frauenfeld hat die Parolen zu den kommunalen Abstimmungen vom 9. Juni 24 gefasst. Die FDP sagt Ja zur Sanierung der Rundbahn auf der kleinen Allmend, Ja zum Budget der Stadt Frauenfeld und Nein zur Steuerfusserhöhung. Ebenfalls Ja sagen die Mitglieder der FDP zu den Rechnungen der Primar- und der Sekundarschulgemeinden.

Am 9. Juni kann die Frauenfelder Stimmbevölkerung über drei kommunale Vorlagen und die Rechnungen der beiden Schulgemeinden befinden. An der Mitgliederversammlung vom 21. Mai wurden die Anwesenden im Restaurant Plättli Zoo aus erster Hand über die Vorlagen orientiert. Die beiden Rechnungen2023 der Schulgemeinden wurden vorgestellt und durch die anwesenden Vertreter der Schulbehörden kommentiert. Die Versammlung fasste eine klare JA-Parole und empfiehlt damit die Rechnung der Primar- und der Sekundarschulgemeinde wie vorliegende anzunehmen.

Die Abstimmungsvorlage zur Sanierung der Rundbahn Kleine Allmend wurde durch Stadtrat Fabrizio Hugentobler vorgestellt. Er zeigte in seinen Ausführungen die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzer der Leichtathletikanlagen auf und machte dabei auch auf den aktuellen Zustand der Rundbahn aufmerksam. In der Diskussion wurde angeregt über die Notwendigkeit solcher Anlagen debattiert, dabei wurde auch eine Verschiebung der Sanierung auf einen späteren Zeitpunkt angesprochen. Hugentobler erklärte, dass die Sanierung durchaus auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden könnte, nur würden dann auch andere Sanierungen von Sportanlagen anstehen und dadurch zu einer Kumulation der Bauvorhaben und den damit verbundenen Kosten führen. Eine Splittung auf der Zeitachse sei eine wohlüberlegte Planung und würde zu einer berechenbaren Investitionsplanung führen. Die Vorlage fand bei den Anwesenden klare Zustimmung.

Das Budget und die Steuerfusserhöhung wurden erwartungsgemäss differenziert diskutiert. Stadtrat Hugentobler stellte die Budgetvorlage und wesentliche Punkte daraus vor. Fraktionschef Sandro Erne erläuterte die Meinung der FDP Gemeinderatsfraktion bevor es dann zur Diskussion kam. Es zeigte sich eine grosse Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation und vor allem der Entwicklung der Stadtfinanzen. Hugentobler zeigte auf, dass eine Ablehnung des Budget zu einer erneuten Vorlage führen würde. Mit der Neuauflage des Budget 2024 könnte erst im Spätherbst gerechnet werden. Faktisch würde das bedeuten, dass die Stadt für das ganze Jahr 2024 kein Budget hätte und nur gesetzlich gestützte Ausgaben getätigt werden können. Grossmehrheitlich wurde festgestellt, dass dieses Vorgehen niemanden einem Nutzen bringen würde und die Stadtverwaltung unnötig mit Arbeit eingedeckt würde. Die Versammlung fasste mit einer klaren Mehrheit die JA Parole und empfiehlt der Stimmbevölkerung das vorliegende Budget 2024 anzunehmen.

Die Steuerfusserhöhung wird durch die FDP nicht unterstützt. Viele der Anwesenden äusserten mit klaren Worten ihren Missmut über die Ausgabenpolitik des Stadtrates. In den letzten Jahren wurden keine nachhaltigen Sparmassnahmen umgesetzt. Im Gegenteil wird festgestellt, dass die Personalausgaben weiter gestiegen sind und auch in kleineren Posten keine Trendumkehr erkennbar ist. Aus diesem Grund müsse dem Stadtrat mit einer Ablehnung die finanziellen Mittel eingeschränkt und ihn zur Priorisierung der Aufgaben und damit der Ausgaben gezwungen werden. Die Anwesenden sprachen sich klar für die Nein-Parole zur Steuerfusserhöhung von 62 auf 65 Prozentpunkten aus und empfehlen die Vorlage abzulehnen.