Die Ausgaben der Stadt Frauenfeld und ihrer Betriebe sind in den letzten Jahren überproportional gewachsen und steigen mit dem vorliegenden Budget ungebremst weiter. Exemplarisch zeigt sich das im Stellenplan, welcher von 2022 auf 2023 über alle Bereiche um stattliche 27 Stellen aufgestockt wurde. Auch im Budget 2024 sind weitere neue Stellen budgetiert. Wir fordern einen Personalstopp und die Priorisierung der vorhandenen Stellen. Verantwortung übernehmen bedeutet in diesem Umfeld auch unpopuläre Entscheide zu treffen. Die Stadt muss ihre Aufgaben und Ausgaben überprüfen und kürzen.
Die Fraktion FDP hat in den Budgetdebatten der vergangenen Jahre mehrfach eine Ausgabenreduktion verlangt. Die im Januar 2023 eingereichte Motion der FDP-Gemeinderäte Stefan Vontobel und Kathrin Widmer Gubler betreffend «Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung Frauenfeld» ist durch den Stadtrat bis heute nicht beantwortet worden.
Die geplanten Projekte «Sanierung Sportanlagen», «Casino», «Stadtkaserne», «Sanierung und Ausbau AZP», «Murgbogen», «Aussiedlung Stadtbetriebe-Neubau Stadtbusdepot, Werkhof, Feuerwehr» werden uns in den kommenden Jahren viel Geld kosten. Dies zwingt uns, heute nötige Schritte für eine bewältigbare Zukunft anzugehen.
Die Fraktion FDP ist der Meinung, dass das vorliegende Budget der Stadtverwaltung um 2 Million Franken gesenkt werden kann. Im vorliegenden Budget ist der Sparwille der Stadtregierung nicht spürbar. Die Fraktion FDP.Die Liberalen Frauenfeld wird deshalb das Budget 2024 der Stadt Frauenfeld mit einem konkreten Sparauftrag an den Stadtrat zurückweisen.
Fraktion FDP.Die Liberalen Gemeinderat Frauenfeld
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