NEIN zur Überführung der Parzelle 61826 ins Finanzvermögen

Die FDP Frauenfeld hat an ihrer Mitgliederversammlung die kommunale Vorlage zur «Überführung der Parzelle 61826 vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen» intensiv diskutiert. Obwohl die Vorlage auf den ersten Blick technisch wirkt, birgt sie erheblichen politischen Zündstoff und hat zu engagierten Debatten geführt.

Geschätzte Parteimitglieder, werte Sympathisantinnen und Sympathisanten

Nach der Vorstellung der Vorlage durch Anita Boos, Leiterin Abteilung Immobilien der Stadt Frauenfeld, wurde die Vorlage intensiv diskutiert. Dabei wurden Grundsatzfragen betreffend der Immobilienstrategie respektive der Nutzung des Landkreditkontos angesprochen. Die Anwesenden stellten fest, dass mit dem Landkreditkonto dem Stadtrat ein mächtiges Mittel zur Verfügung steht, welches Ausgaben in alleiniger Kompetenz des Stadtrates bis zu einer Kontoausschöpfung von 25 Millionen Franken ermöglicht. Ziel soll dabei sein, für wichtige Projekte Handlungsfreiheit zu haben um Chancen im Immobilienhandel zu tätigen. Damit können über dieses Konto also wichtige Projekte für die Stadtentwicklung unterstützt und realisiert werden. Für die FDP ist dabei entscheidend, dass klare Prioritäten für den Immobilienerwerb gesetzt und diese konsequent verfolgt werden. Diese Prioritäten konnten in der Vergangenheit nicht erkannt werden was auf eine fehlende Strategie und Ausrichtung hindeutet.

Auch wenn aktuell noch ein positiver Millionenbetrag im Landkreditkonto vorhanden ist, wäre ein weiterer Immobilienkauf nur mit zusätzlicher Verschuldung der Stadt möglich. Die FDP Frauenfeld lehnt daher die Vorlage ab und fordert den Stadtrat auf, eine transparente und zukunftsorientierte Strategie für den Erwerb und die Nutzung von Immobilien zu entwickeln und offen zu kommunizieren. Die Steuerzahlenden haben ein Recht darauf zu erfahren, warum und mit welcher Absicht Immobilien über das Landkreditkonto gekauft werden. 

Darüber hinaus ist die FDP überzeugt, dass das Landkreditkonto nicht nur für den Kauf von Immobilien genutzt werden sollte. Auch die Möglichkeiten der Veräusserung, der Abgabe im Baurecht oder im Tauschhandel müssen aktiv geprüft und gepflegt werden, um an anderen Standorten Raum für zukunftsweisende Projekte zu schaffen. 

Mit dieser Haltung setzt sich die FDP Frauenfeld für eine verantwortungsvolle und transparente Immobilienpolitik ein, die den langfristigen Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung dient.