Deutliche Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative

Bericht der FDP-TG Versammlung vom 14.01.2018

Die FDP.Die Liberalen Thurgau fasste am Montagabend in Frauenfeld deutlich die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative. Dies nachdem sich Nationalrat Hansjörg Brunner (Kontra) und Si-mon Vogel (Pro), Präsident der Jungen Grünen Thurgau, unter der Leitung von Martina Pfiffner Müller einen interessanten Schlagabtausch geliefert hatten.

Nach einer kurzen Einführung über die Inhalte der Volksinitiative «Zersiedelungsinitiative» von Martina Pfiffner Müller legten Simon Vogel, Präsident Junge Grüne Thurgau, und Nationalrat Hansjörg Brun-ner die Gründe für respektive gegen die Abstimmungsvorlage vom 10. Februar 2019 dar. «Jede Se-kunde wird in der Schweiz fast ein Quadratmeter Boden überbaut», machte Simon Vogel deutlich. Na-tur und Landschaft gingen verloren und die Artenvielfalt schwinde, gab der Präsident der Jungen Grü-nen zu bedenken. Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwick-lung» fordern die Initianten unter anderem, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz ein-gefroren und neue Bauzonen nur geschaffen werden können, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird.

Die Massnahmen sind schon aufgegleist

«Mit der rasch fortschreitenden Überbauung von Boden greift die Zersiedelungsinitiative zwar ein drängendes Problem auf», gab Nationalrat Hansjörg Brunner zu verstehen. Der Mechanismus, dass Einzonungen landesweit in den Kantonen und Gemeinden mit Auszonungen kompensiert werden müssten, sei jedoch zu radikal und zu starr. Ein solch enges Korsett sei nicht liberal und würde die Entwicklung des Landes hemmen. «Eine wachsende Bevölkerung und eine weiterhin florierende Wirt-schaft sind auf Wohn-, Industrie-, Gewerbe- und Infrastrukturflächen am richtigen Ort angewiesen. Mit dem Raumplanungsgesetz von 2013 wurden die Weichen bereits so gestellt, dass die Zersiedlung ge-drosselt werden kann. Und in der laufenden zweiten Etappe der Revision sind auch Lösungen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen in Vorbereitung», erklärte Hansjörg Brunner. Die engagiert vorgetra-genen Argumente von Simon Vogel fanden bei den Mitgliedern der FDP TG kein Gehör. Das Resultat fiel mit 63 Nein-Stimmen zu einer Ja-Stimme bei einer Enthaltung klar aus.

Interessante Einblicke

Nationalrat Hansjörg Brunner gab den Mitgliedern der FDP TG wie gewohnt kurz Einblick in die Ge-schäfte des nationalen Parlaments. Beim CO2-Gesetz habe die FDP zu vielem Hand geboten, etwa zur Erhöhung der CO2-Abgabe oder zu einer höheren Treibstoffkompensation. «Es waren die Linken, die das Gesetz zusammen mit der SVP abgeschossen haben», erläutert Hansjörg Brunner. Zeitinten-sive Themen der Wintersession waren unter anderem die Bundesratswahlen, die Neubestellung der Präsidien, das Budget 2019 und der UNO-Migrationspakt. Nach Jahren des Hinauszögerns soll der Bundesrat in den nächsten Monaten ein funktionierendes Konzept zur Messung der Regulierungskos-ten aller neuen Vorlagen – die methodischen Grundlagen dafür bestehen schon seit langem – sowie ihrer Überprüfung durch eine verwaltungsunabhängige und -neutrale Stelle ausarbeiten. «Mit meiner im Dezember 2018 eingereichten Motion will ich bewirken, dass die schon länger eingereichten Vor-stösse zu diesem Thema endlich umgesetzt werden», so der Thurgauer Nationalrat. 36 Nationalrätin-nen und Nationalräte haben die Motion von Hansjörg Brunner mitunterzeichnet.

Budget genehmigt

Einstimmig verabschiedeten die Thurgauer Freisinnigen das vom Finanzverantwortlichen Daniel Borner präsentierte Budget für 2019 und liessen sich mit Referaten von Samuel Lanz, Generalsekretär FDP CH, und Anders Stokholm, Wahlkampfleiter, FDP TG, in das Wahljahr einstimmen. Vizepräsident Harry Stehrenberger dankte der zurückgetretenen Delegierten, Barbara Nonini, und freute sich über die Bereitschaft von Andrea Ferraro, die Stimme der FDP TG an den Delegiertenversammlungen der FDP CH zu vertreten. Die FDP.Die Liberalen Thurgau hat 15 Stimmen. Wie hautnah Delegierte am Geschehen sind, bewies die Thurgauer Delegation am letzten Samstag in Biel. Sowohl mit der neuen Bundesrätin Karin Keller-Sutter wie auch mit dem zurückgetretenen Johann Schneider-Ammann gab es ein kurzes Händeschütteln.

Informationen aus erster Hand

Die Mitgliederversammlung im Konferenzraum des Kantonsspitals Frauenfeld begann mit Informationen des ärztlichen Direktors, PD Dr. Stefan Duewell, der den rund 70 anwesenden FDP-Mitgliedern das Neubauprojekt «Horizont» und dessen aktuellen Stand kurz vorstellte. Der effektive Startschuss für die ersten Bauarbeiten des Spitalneubaus fiel im Sommer 2016 mit dem Abbruch des Parkplatzes Nord und den ersten Erdsonden-Bohrungen. Der Neubau vereint die heute bestehenden Abteilungen mit der Neuorganisation diverser Bereiche. So entsteht unter anderem ein neuer Eingangsbereich mit zentraler Patientenaufnahme sowie eine interdisziplinäre medizinische Diagnostik. Das Projekt wird mit dem Rückbau des Bettenturms im Jahr 2020 abgeschlossen.