News FDP.Die Liberalen Thurgau

Die Mitglieder der FDP Thurgau haben der Kündigungsinitiative eine deutliche Abfuhr erteilt. In der Produktionshalle der Neuweiler AG in Kreuzlingen rief Parteipräsident Gabriel Macedo auf, Verantwortung zu übernehmen und die demokratischen Rechte in den weitreichenden Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 wahrzunehmen.

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Die FDP-Fraktion freut sich über die grosse Unterstützung der Motion «Ein modernes Gastrogesetz – damit die Vielfalt bleibt». Die Motion von Brigitte Kaufmann wurde heute vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen. Damit soll das Gastrogesetz ohne Qualitätsverlust, jedoch mit einem Abbau von unnötiger Bürokratie und unverhältnismässigen Kosten angepasst werden. Profitieren können innovative Betriebe wie etwa Bäckereien und Gastrobetriebe, die an mehreren Standorten Filialen betreiben. Diese sollen als juristische Personen ein Patent beantragen sowie von einem vereinfachten administrativen Verfahren profitieren können und damit von übermässigen Gebühren entlastet werden. Die FDP sieht in dieser einfachen und sehr zeitnah umsetzbaren Anpassung einen ersten Schritt in Richtung schlankere Gesetzgebung im Gastgewerbe. Längerfristig braucht es zwingend weitere Anpassungen, wie zum Beispiel eine deutliche Reduktion der heute unübersichtlichen Patentarten und eine flexiblere Gebührenpraxis, fordern die Thurgauer Freisinnigen.

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FDP CH fasst Parolen für den 27. September

Mit einer Corona-Bilanz hat Petra Gössi heute die digitale Delegiertenversammlung der FDP eröffnet. Für die Präsidentin ist klar: Trotz Corona muss die Politik verantwortungsbewusst handeln und darf den kommenden Generationen keine riesigen Schuldenberge hinterlassen – wir dürfen die Corona-Krise nicht so lösen, als gäbe es kein Morgen mehr. Ebenfalls sind die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die durch Corona beschleunigten, aber letztlich unaufhaltsamen Strukturerneuerungen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden können. Nach diesen Apellen diskutierten die rund 270 Delegierten intensiv über drei Abstimmungsvorlagen: Sie wollen die in die Jahre gekommenen Kampfflugzeuge ersetzen. Zudem stimmten sie der Entlastung von Mittelstandsfamilien zu. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hingegen lehnten sie mit einer Stimme Unterschied ab. In der Diskussion kam klar zum Ausdruck, dass sich die FDP eine flexible Elternzeitlösung wünscht. Die Nein-Parole zur extrem schädlichen Kündigungsinitiative sowie das Ja zum Jagdgesetz hatte die Partei bereits früher beschlossen.

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